Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs-, Einkaufs- und Lieferbedingungen
VTT Verschleißteiltechnik GmbH
Am Pferdemarkt 16, 30853 Langenhagen/Germany
I. Allgemeines
1. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten jeweils in der neuesten Fassung, für alle laufenden und künftigen Aufträge des in- oder ausländischen Bestellers, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkannt haben. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für uns nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Die Entgegennahme unsere Leistung und Lieferung gilt als Anerkenntnis unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
2. Etwaige Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur nach ausdrücklichem und schriftlichem Anerkenntnis verbindlich.
II. Angebote und Abschlüsse
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit wir sie nicht ausdrücklich bezeichnen.
2. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, oder, wenn eine solche nicht oder erst zusammen mit der Rechnung erteilt wird, durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung.
III. Preise
1. Alle Preise verstehen sich excl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Diese wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
2. Sämtliche Preise gelten ab Werk, und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungen nicht mit ein.
3. Soweit schriftlich nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten für alle Bestellungen die Preise in Euro zum Zeitpunkt der Lieferung.
4. Etwa gebilligte Rabatte kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug und gerichtlicher Beitreibung in Wegfall.
IV. Lieferfristen
1. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferfristen- und termine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung, dem Besteller einen ungefähren Anhaltspunkt für den Lieferzeitpunkt zu geben.
2. Soweit ausnahmsweise schriftlich Lieferfristen- und termine verbindlich vereinbart sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn zum Zeitpunkt einer solchen Zusage alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind.
3. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
4. Höhere Gewalt berechtigt uns zur angemessenen Verlängerung der Frist oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Besteller gegen uns Schadensersatzansprüche zustehen. Als höhere Gewalt gilt insbesondere Behinderung durch Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen.
5. Wir sind zur Einhaltung der Lieferfristen nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine vertragliche Verpflichtung uns gegenüber nicht rechtzeitig erfüllt. Kommt der Besteller seiner Mitwirkungspflicht, z. B. Beschaffung technischer Zeichnungen nicht rechtzeitig nach, so verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.
V. Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum frei unserer Zahlungsstelle zu leisten.
2. Überarbeitung von uns zur Verfügung gestellten Produkten sind als Lohnarbeiten und damit als Dienstleistung anzusehen, welche sofort netto zahlbar gestellt werden.
3. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden (z. B. Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens, Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen), so können wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder die Leistung bei direkter Gegenleistung verlangen. Kommt der Besteller unserem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In dieser Situation können wir sämtliche Beträge, auch etwa gestundete Summen, sofort fällig stellen.
4. Unseren Ansprüchen gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen sowie die Erhebung der Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig freigestellt ist. Dem Besteller ist insoweit die abgesonderte Geltendmachung seiner Rechte freigestellt.
VI. Versand und Gefahrenübergang
1. Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte abweichende Vereinbarung getroffen ist.
2. Die Wahl des Beförderungsmittels- und weges obliegt dem Besteller. Sollte uns keine entsprechende Anweisung vorliegen, erfolgt die Wahl durch uns nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Haftung für die billigste und schnellste Verfrachtung und rechtzeitige Ankunft.
3. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Lieferung unser Lager verlässt. Der Versand wird in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ausgeführt.
4. Zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden aller Art sind wir nicht verpflichtet. Sollte dies auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers doch geschehen, so trägt der Besteller die Kosten.
VII. Schutzrechte
1. An Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Mustern, Software und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Ausdrückliche Genehmigung weder Vervielfältigt noch anderen zugängig gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich und für uns kostenfrei zurück zu schicken.
2. Sollten uns seitens des Bestellers og. Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, sofern dabei Schutzrechte selbiger verletzt worden sind.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Annahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit deren endgültiger Einlösung als geleistet. Zu den Nebenforderungen gehören insbesondere die Kosten für Verpackung, Versicherung, Bankspesen, Mahnspesen, Anwalts-, Gerichts- oder sonstiger Kosten.
2. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Forderung.
3. Der Besteller haftet für den Verlust unserer Ware, für jedes Verschulden und für deren zufälligen Untergang. Er hat die Ware auf eigene Kosten zu unseren Gunsten gegen alle Risiken, insbesondere Feuer, Wasser, Explosion und Diebstahl zu versichern. Versicherungsansprüche werden hiermit im Voraus an uns abgetreten. Über eingetretene Schäden ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen.
IX. Gewährleistung
1. Der Besteller hat die Ware zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt bei Falschlieferungen. Werden die Mängel der Verarbeitung erkennbar, ist die Verarbeitung sofort einzustellen und uns unverzüglich mitzuteilen. Mit Ablauf von 6 Monaten nach Erhalt der Ware ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
2. Gibt der Besteller uns nicht die Möglichkeit, den gerügten Mangel zu überprüfen und/oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bemängelten Ware vor, verliert er damit jegliche Ansprüche gegen uns.
3. Bei nachgewiesenen Mängeln wird nach unserer Wahl der Mangel kostenlos beseitigt oder gegen Rücklieferung der Ware kostenloser Ersatz geleistet oder eine entsprechende Gutschrift erteilt.
4. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder Gegenstand einer zugesicherten Eigenschaft sind. Diese Eigenschaften müssen vorher ausdrücklich von uns bestätigt worden sein.
5. Bei Ersatzlieferungen gelten die hier aufgeführten Gewährleistungsbestimmungen entsprechend.
6. Unsere Mängelhaftung ist ausgeschlossen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, wenn der Besteller uns für die nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gibt.
7. Wir können die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen verweigern, solange der Besteller nicht seine fälligen vertraglichen Leistungen aus anderen Aufträgen erfüllt hat.
X. Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung
1. Die anwendungstechnische Beratung des Bestellers in Wort, Schrift und durch Versuche, erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. Sie befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung des Liefergegenstandes auf seine Eignung für die beabsichtigten Verfahren, Anwendungen und Zwecke. Diese erfolgen/liegen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und obliegen daher ausschließlich dem Besteller.
XI. Unmöglichkeit, Verzug und sonstige Haftung
1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung oder Leistung vor dem Gefahrenübergang unmöglich wird, wenn wir uns bei ausdrücklich garantierten Lieferzeiten im Verzug befinden und wir trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist durch eigenes Verschulden nicht in der Lage sind, den neu vereinbarten Termin einzuhalten
2. Tritt die Unmöglichkeit oder die Lieferungs- oder Leistungsverzögerung während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
XII. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für den gesamten Vertragsinhalt ist Wedemark.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hannover. Das gilt auch für Ansprüche, die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden.
3. Wir behalten uns das Recht vor, den Besteller vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
4. Es gilt bundesdeutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen von beweglichen Sachen.
5. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile gültig. An Stelle dieser ungültigen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende wirksame Regelung als vereinbart.
Stand: Februar 2018
General terms and conditions
Conditions of sales,
purchase and delivery
VTT Verschleißteiltechnik GmbH
Am Pferdemarkt 16, 30853 Langenhagen/Germany
I. General
1. Our delivery and payment terms apply in the latest version, for all current and future orders of the domestic or foreign customer, unless we have expressly and in writing accepted deviations. Additional agreements and subsequent changes are only binding for us after written confirmation. The acceptance of our service and delivery is considered an acknowledgment of our delivery and payment conditions.
2. Any conditions of purchase of the purchaser are only binding for us after explicit and written acknowledgment.
II. Offers and Deals
1. Our offers are always non-binding, unless we expressly designate them.
2. The delivery contract is only concluded by our written order confirmation or, if such is not given or only together with the invoice, by the execution of the delivery or service.
III. Prices
1. All prices are excl. VAT at the time of delivery. This will be shown separately in the invoice.
2. All prices are ex works and do not include packaging, freight, postage and insurance.
3. Unless otherwise expressly agreed in writing, the prices are in Euro at the time of delivery apply to all orders.
4. Discounts that have been approved may come in judicial or extrajudicial settlement proceedings, bankruptcy or late payment and judicial recovery in case of cancellation.
IV. Delivery times
1. We endeavor to adhere to the delivery times and deadlines specified by us. In the absence of an express guarantee, however, they only have the meaning of giving the purchaser an approximate indication of the delivery date.
2. Insofar as exceptionally in writing terms and deadlines are bindingly agreed, these shall only be valid if all commercial and technical details have been finally clarified at the time of such a commitment.
3. The deadline is met if the delivery item has left the factory by the end of its term.
4. Force majeure entitles us to a reasonable extension of the period or, at our discretion, to rescind the contract in whole or in part, without the purchaser having any claims for damages against us. Force majeure is in particular a hindrance from strikes, lockouts, official measures or other industrial action.
5. We are not obliged to meet the delivery deadlines if the customer does not meet his contractual obligation to us in time. If the purchaser of his obligation to cooperate, z. If, for example, procurement of technical drawings is not completed in time, the delivery period shall be extended by a reasonable period.
V. Terms of payment
1. All payments are to be made in cash, without any deduction, within 30 days of the date of invoice free of charge to our Paying Agent.
2. Revision of products made available to us are to be regarded as contract work and thus as a service, which are immediately payable net.
3. Upon conclusion of the contract, we become aware of facts about a material deterioration in the purchaser's financial circumstances which, according to due commercial judgment, are likely to jeopardize our claim to the consideration (eg application for commencement of settlement or bankruptcy proceedings, execution of foreclosure measures ), we can demand the provision of suitable security within a reasonable period of time or the performance of a direct payment until the time of its performance. If the customer fails to comply with our justified request or fails to do so on time, we may withdraw from the contract or claim damages for nonperformance. In this situation, we can immediately pay all sums, including deferred sums.
4. Our claims against the assertion of rights of retention or set-off as well as the raising of the objection of the not or insufficiently fulfilled contract are excluded, unless the counterclaim is undisputed or legally exempt. The purchaser is insofar exempted from the separate assertion of his rights.
VI. Shipping and transfer of risk
1. Shipping is ex works, unless otherwise agreed.
2. The choice of means of transport and travel is the responsibility of the purchaser. If we have no appropriate instruction, the election will be made by us after due consideration without liability for the cheapest and fastest shipping and timely arrival.
3. The risk is transferred to the purchaser at the time the delivery leaves our warehouse. The dispatch is executed in all cases on calculation and danger of the order.
4. We are not obliged to take out insurance against damage of any kind. Should this happen at the express request of the purchaser, the purchaser bears the costs.
VII. Property rights
1. We reserve the proprietary rights and copyrights to illustrations, drawings, plans, samples, software and similar documents. They may not be duplicated or made accessible to others without our express permission and must be returned to us free of charge and on request, if the order is not placed, and free of charge.
2. Should we on the part of the purchaser og. Documents are made available to us, the purchaser releases us from all claims of third parties, insofar as this patent rights have been violated.
VIII. Retention of title
1. All delivered goods remain our property until full payment of the purchase price including all ancillary claims. If bills of exchange or checks are accepted, the payment will only be deemed to have been made once it has been definitively redeemed. The ancillary claims include, in particular, the costs of packaging, insurance, bank charges, reminder fees, legal fees, court costs or other costs.
2. For current accounts, the retention of title as a security for our claim.
3. The customer is liable for the loss of our goods, for any fault and for their accidental loss. He has to insure the goods at his own expense in our favor against all risks, in particular fire, water, explosion and theft. Insurance claims are hereby assigned to us in advance. We must be notified immediately of any damage.
IX. warranty
1. The purchaser must examine the goods and notify in writing any obvious defects immediately, but no later than within 7 days after receipt at the place of destination. The same applies to wrong deliveries. If the defects of the processing become recognizable, the processing must be stopped immediately and communicated to us immediately. The expiration of 6 months after receipt of the goods excludes the assertion of warranty claims.
2. If the purchaser does not give us the opportunity to check the notified defect and / or if he makes changes to the faulty goods without our consent, he thereby loses any claims against us.
3. In the case of proven defects, the defect shall be eliminated free of charge at our discretion, or free of charge for the return of the goods or a corresponding credit note issued.
4. Further warranty claims, in particular claims for damages are excluded unless they are based on intent or gross negligence or are the subject of a warranted property. These properties must have been previously confirmed by us.
5. For replacement deliveries, the warranty conditions listed here apply accordingly.
6. Our liability for defects is excluded in case of improper or improper use, faulty installation or commissioning by the customer or third parties, natural wear, faulty or negligent treatment, excessive use, unsuitable equipment, if the purchaser agrees to us for the seemingly in our reasonable discretion necessary repairs and Replacement deliveries do not give the required time or opportunity.
7. We can refuse to fulfill warranty claims as long as the customer has not fulfilled his due contractual obligations from other orders.
X. Technical advice, use and processing
1. The application-technical advice of the customer in word, writing and through experiments, is made to the best of our knowledge, but is only a non-binding note, including in relation to any third-party property rights. It does not release the purchaser from its own examination of the delivery item for its suitability for the intended procedures, applications and purposes. These are / are beyond our control and are therefore the sole responsibility of the purchaser.
XI. Impossibility, delay and other liability
1. The purchaser may rescind the contract if the entire delivery or service before the transfer of risk is impossible, if we are in default with expressly guaranteed delivery times and we are not able to set the new, despite a reasonable grace period through our own fault agreed date 2. If the impossibility or the delay in delivery or performance occurs during the delay in acceptance or through the fault of the purchaser, the purchaser remains obliged to pay. XII. final provisions 1. Place of performance for the entire contract is Langenhagen.
2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship is Hanover/Germany. This also applies to claims asserted in judicial dunning proceedings.
3. We reserve the right to sue the purchaser before the court competent for his domicile.
4. Federal law shall apply, excluding the Uniform Law on the International Sale of Goods and the Uniform Law on the Conclusion of International Sales Contracts for Goods.
5. Should individual parts of the above delivery and payment conditions be or become ineffective, the remaining parts remain valid. In place of this invalid provision, an effective provision that comes as close as possible to the economic purpose is agreed.
Revision Status: February 2018